Richter entscheiden: Volksfest darf wieder lauter sein
27.10.2006 - 10:14 von Dennis
Lübeck - Erfolg für die Hansestadt Lübeck vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig: Die Lärmbeschränkung für das Volksfest wurde vom I. Senat in Schleswig aufgehoben. Der Schaustellerverband ist erleichtert und überrascht zugleich. Auch Senator Wolfgang Halbedel begrüßt das Urteil: "Es ist eine Traditionsveranstaltung, die es verdient, unterstützt zu werden. Zumal es sich nur um einen begrenzten Zeitraum handelt."
Das Verwaltungsgericht nahm im Mai 2003 noch die Stadt Lübeck in die Pflicht. Die Verwaltung wurde aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Freizeitlärm - Richtlinie zu Volksfestzeiten eingehalten wird. Sprich: Die Geräusche dürfen nach 22 Uhr den Pegel von 40 Dezibel nicht überschreiten. Die Richter gewichteten damals das Ruhebedürfnis der Kläger, zweier Anwohner, höher als die Vergnügungslust tausender Besucher. Die Folge des Flüster-Urteils: Nach 22 Uhr musste die Musik heruntergedreht werden.
Sehr zum Ärger der Schausteller, die den Richterspruch mitverantwortlich für die andauernde Misere des Volksfestes machten. Der Vorsitzende Holger Bock wetterte: "Attraktive Fahrgeschäfte kommen nicht bei diesen Lärm-Auflagen."
Das Rechtsamt der Hansestadt legte Berufung ein und bekam nun Recht. Das Urteil aus dem Jahr 2003 wird geändert und die Klage der Anwohner abgewiesen. Es wird zudem keine Revision zugelassen, entschied der I. Senat. "Wir haben auf ganzer Linie gesiegt", so Birgit Hartmann, Juristin im Rechtsamt. In seiner mündlichen Urteilsbegründung erklärte das Gericht, dass die Lärmschutzrichtlinien nicht statisch anzuwenden seien. Vielmehr müsse das Miteinander in einem Mischgebiet wie dem Volksfestplatz berücksichtigt werden. Ferner spiele auch die Tradition des Festes eine große Rolle. Die vorübergehende Beeinträchtigung sei ohnehin nur bei Ostwind besonders groß, so die OVG-Richter in der mündlichen Urteilsbegründung.
Die klagenden Anwohner wollen das Urteil nicht kommentieren. "Man muss die schriftliche Begründung abwarten", so einer der Kläger. Der pensionierte Richter kann das Argument, dass ein lautes Fest besser besucht sein soll, nicht nachvollziehen. Seiner Meinung nach werde sich das Lärmproblem ohnehin von selbst erledigen. "Das Volksfest eliminiert sich von allein." Davon will Schausteller Bock nichts wissen. "Das Flüster-Urteil hat uns sicherlich in den letzten Jahren geschadet. Ich hoffe, dass wir das Traditionsfest nun wieder mit neuen Fahrgeschäften beleben können", so Bock, der sich durch das Urteil bestätigt sieht. "Einmal im Jahr sollten das die Anwohner ertragen. Schließlich war das Volksfest schon vor den Häusern da."