Der Spreepark wird zum Tivoli
Der Verkauf des Spreeparks ist perfekt. Nach vier Jahren Stillstand soll im Plänterwald wieder ein Ausflugsmagnet entstehen. Zuvor muss das Westerndorf geräumt werden und das Parlament zustimmen. PDS fordert Renaturierung
Die Landesregierung hat sich mit dem dänischen Unternehmen Tivoli über den Verkauf des Spreeparks im Plänterwald geeinigt. Das teilte Finanzstaatssekretär Hubert Schulte (SPD) dem PDS-Abgeordneten Freke Over auf seine parlamentarische Anfrage mit. Ein Verkaufspreis gab er nicht an.
Im Sommer 2004 war von Investitionen in Höhe von 200 Millionen Euro die Rede, die aus der Ruine eine Mischung aus Erholungspark, Kulturzentrum und Rummelplatz schaffen sollten. Bei den Betreibern des Kopenhagener Tivoli rechnete man mit mehreren hunderttausend Besuchern pro Jahr. Mehr als 1.000 Arbeitsplätze sollten nach damaligen Vorstellungen dabei entstehen.
Damit sich die Karussells nach vierjähriger Pause wieder drehen können, sind noch zwei Hürden zu nehmen: Erstens fordert Tivoli die Räumung des Westerndorfs auf dem Festgelände. Das idyllische Haus mitten im Wald beansprucht der Schausteller Rolf Deichsel, der dort mit Familie und Kollegen wohnt. Er hatte es einst auf eigene Kosten gebaut und an den Ex-Spreeparkbetreiber Norbert Witte verkauft. Weil der nie gezahlt hatte, sei es weiterhin sein Eigentum, so Deichsel. Zur Räumung wäre er nur bei einem erheblichen finanziellen Entgegenkommen der Landesregierung bereit. Der Insolvenzverwalter hat Räumungsklage eingereicht. "Der Ausgang des Verfahrens ist offen", räumt die Landesregierung ein.
Zweite Hürde: Das Abgeordnetenhaus muss dem Verkauf zustimmen. Das Votum der SPD gilt als sicher, denn der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und sein ehemaliger Bausenator Peter Strieder hatten sich für Tivoli gegen mehrere Mitbewerber stark gemacht und eigens in Kopenhagen für den Standort geworben. Die PDS hat jedoch Bauchschmerzen. Denn das Tivoli-Projekt bedeutet große Einschnitte in den Landschaftsschutz in Berlins ältestem innerstädtischen Waldgebiet. Ihre Wahlkreisabgeordnete Jutta Matuschek fordert deshalb, jetzt die Weichen in Richtung Renaturierung zu stellen. "Wenn der Verkauf sowohl teuer als auch umweltunverträglich ist, ist das die Alternative", sagte sie der taz.
Doch die Finanzverwaltung hat den Sozialisten eine goldene Brücke gebaut, damit sich die Haushälter gegen die Ökologen der Fraktion durchsetzen können: "Sollte in absehbarer Zeit der Grundstücksverkauf nicht zustande kommen", schreibt die Behörde von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), kämen auf das Land Berlin erhebliche Kosten für die Altlastensanierung des Grundstücks zu. Denn auf dem Festgelände wurde unter anderem Arsen gefunden.
Bereits jetzt hat der von Norbert Witte ruinierte Spreepark gewaltige Löcher in die Landeskasse gerissen. Die Finanzverwaltung beziffert die Außenstände der insolventen Spreepark GmbH mit 1,44 Millionen Euro und die jährlichen Kosten für Wachschutz und Unterhaltung auf 250.000 Euro. Hinzu kommt der Verlust des wertvollen Grundstücks, weil Norbert Witte es mit Schulden in Millionenhöhe belastet hatte. Auch die Kosten für die Sanierung der denkmalgeschützten traditionellen Ausflugsgaststätte "Eiernhäuschen" bleiben am Steuerzahler hängen. Mit der Übernahme des Spreeparks hatte sich Exbetreiber Witte verpflichtet, das schmucke Kleinod wieder in Ordnung zu bringen. Doch dazu kam es nie.
Die grüne Abgeordnete Lisa Paus kritisiert, dass dem Parlament noch kein Vertrag vorgelegt worden ist: "Offensichtlich wurden schlechte Bedingungen ausgehandelt", sagt sie. "Funktioniert ein Freizeitpark an diesem Standort nicht, muss man tatsächlich ein Konzept für eine Renaturierung entwickeln."
MARINA MAI
taz Berlin lokal Nr. 7683 vom 7.6.2005, Seite 22, 123 TAZ-Bericht MARINA MAI
